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Thema: Der allgemeine Politik-Thread

 

Seiten (1): [1]

Neuer Beitrag 12.07.2003, 14:10
 Der allgemeine Politik-Thread

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xx_andman ist Offline xx_andman

Moderator
Meister




Geschlecht: Männlich
haben sie nun alle einen Vogel??


die Rede ist hier nun von den Politikern in Österreich!! jeden Tag, wenn ich mir dir Zeitung durchlese, überspringe ich schon die Österreichische Politik, denn was da nun von denen gemacht wird, ist doch echt nur mehr ein Kasperltheater!!



ich spreche nun damit vor allem die Aktion der Grünen gegen Grasser an!! okay, ich mag Grasser nicht unbedingt gerne, aber das war doch wirklich nurmehr eine lächerliche Aktion in meinen Augen!! Vor allem hab ich es wieder wirklich typisch gefunden, dass die Politiker genau dann damit herausrücken, wenn der betroffene Politiker gerade im Ausland ist!!

Es herrscht zwischen den Politikern in Österreich (und auch zwischen den Parteien) eine zu große Feindschaft! sie sehen anscheinend nicht, dass sie im Endeffekt das gleiche Ziel haben und das ist, den Österreichern und Österreicherinnen gute Lebensbedingungen zu schaffen!!

Was mich aber am meisten bei den Politiker stört ist folgendes: Bei der Pensionsrefor müssen nun wieder die sogenannten "Kleinen" draufzahlen und an die Geldbörsen der Reichen und damit meine ich vor allem die Politiker wird nicht gegangen!! die verdienen in wenigen Jahren soviel, wie es unsereiner in seinem ganzen Leben nicht verdient, ist das gerecht?? und wenn ich sehe, wofür die das Geld bekommen, kann ich mich echt vor Lachen nicht halten!! Zuerst sollte die Pensionsreform dort angesetzt werden, wo es auch nicht so weh tut und das sind die Politiker, die auch bei solch einer Reform noch wunderbar leben könnten!!!

Beitrag editiert von maex1000 am 25.07.2003, 14:59
 Beiträge: 11.930 | Punkte: 26.610 | Wohnort: Graz | Registriert seit: 5806 Tagen (Jun 2002)
 
Neuer Beitrag 12.07.2003, 14:10
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Neuer Beitrag 12.07.2003, 16:14
 Re: haben sie jetzt alle eine Vogel??

#2 | Zitieren |

Belius ist Offline Belius
Meister



Alter: 34
Geschlecht: Männlich
bei politikern unseres landes haben die meisten sowieso den sinn des berufes vergessen.
man muß sich nur einmal die sendung "hohes haus" ansehen und man weiß wie sehr sie sich für ihren job interessieren (achtung in diesem satz ist ein funken ironie ).

man kann ja eigentlich schon gar keine partei mehr als ganzes wählen, besser wäre eine liste mit diversen politikern die dann eine art "best-of" regierung bilden.

Bella gerant alii, tu Felix Austria Nube
 Beiträge: 10.628 | Punkte: 9.872 | Wohnort: Wien | Registriert seit: 5823 Tagen (May 2002)
 
Neuer Beitrag 12.07.2003, 17:37
 Re: haben sie jetzt alle eine Vogel??

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maex1000 ist Offline maex1000
Meister



Alter: 32
Geschlecht: Männlich
Die Akte Grasser

Um hier ein wenig zu verdeutlichen, was ihm so alles vorgeworfen wird

Vorwurf 1: Grasser sammelt bei Vorträgen Spenden, ohne sie zu versteuern
Bei den zahlreichen Vorträgen, die KHG in den vergangenen Jahren gehalten hat, floss auch Geld - auf Grassers Wunsch allerdings nicht als Honorar, sondern als Spende für soziale Zwecke.
Das Problem: Es gab keine Richtlinien für die Verwendung der Beträge - und bis Anfang 2003, als ein Treuhandkonto für Grassers in Gründung befindliche Sozialfonds eingerichtet wurde, acuh keine Kontrolle.
Die Opposition wittert Steuerhinterziehung.

Vorwurf 2: Grasser hat für Sponsorgelder der IV keine Steuern abgeführt
Seit Wochen beschäftigt Grassers Homepage nicht nur seine Kritiker. Klar ist, dass die Industriellenvereinigung dem Verein zur Förderung der New Economy mindestens 175.000 € gespendet hat. Einziger nachvollziehbarer Vereinszweck: die Erstellung und Betreuung der privaten Homepage von KHG.
Vereinsobmann Matthias Winkler, im Hauptberuf Kabinettschef im Finanzministerium, glaubt, der Verein sei gemeinnützig und nicht steuerpflichtig. Experten wie Werner Doralt bestreiten das vehement.

Vorwurf 3: Grasser unterhält ein sündteures Beraternetzwerk. Ein Best-of der Liste

Lehman & Brothers Bankkauf AG (Privatierungsberatung Buwog): 10.230.000 €
Arthur Andersen Business Consulting (Beratungstätigkeit Nulldefizit): 4.290.482 €
A.T. Kearley GmbH (Reorganisation des Vergabewesens): 2.603.767 €

Gesamt: 26 Mio. €

Vorwurf 4: KHG lässt Freunde am Verkauf von Bundeswohnungen verdienen
Die Opposition stößt sich in Sachen Grasser an der Vergabe eines Auftrags zum Verkauf der Bundeswohnbaugenossenschaften (Buwog). 65.000 Wohnungen, die sich im Besitz der Republik Österreich befinden, sollen gewinnbringend abgestoßen werden. Im Buwog-Aufsichtsrat sitzt der Immobilienexperte Ernst K. Plech - ein enger Freund Grassers.
Der mit 10,3 Millionen € dotierte Auftrag dazu ging an die US-Investmentbank Lehman Brothers. Die Grünen vermuten, dass dafür eine Provision an Karl Heinz Murh, ebenfalls einen Grasser-Freund, geflossen ist. Die S PÖ bezeichnet die Einschaltung eines teuren Vermittlers als unnötig.

Quelle: Format

Neben dem wird ihm noch anderes vorgeworfen: Er war nicht beim Bundesheer, weil er "untauglich" ist (Freunderlpartie ), beim Eurofighter-Kauf hat er kräftig mitverdient, er pflegt enge Beziehungen zu seinem vormaligen Arbeitsgeber Frank Stronach (Magna-Boss), etc.


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 Beiträge: 8.991 | Punkte: 20.261 | Wohnort: Österreich | Registriert seit: 5827 Tagen (May 2002)
 
Neuer Beitrag 12.07.2003, 17:37
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Neuer Beitrag 12.07.2003, 17:40
 Re: haben sie jetzt alle eine Vogel??

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xx_andman ist Offline xx_andman

Moderator
Meister




Geschlecht: Männlich

Themenstarter
@ Fall Grassler:

Fragwürdige Grundlagen für Entscheidung.




Steuerfachleute äußern neue Zweifel am Ergebnis der Steuerprüfung für den Homepage-Verein von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Bescheinigung, wonach für das Geld aus der Industriellenvereinigung (IV) an den Verein keinerlei Steuer zu zahlen sei, beruht wesentlich auf Rechtskommentaren zu solchen Fragen.

Der mögliche Haken dabei: Der eine Rechtskommentar bezieht sich gar nicht auf Vereine, sondern auf Stiftungen. Und der andere bezieht sich nicht auf österreichische Gesetze, sondern auf deutsche.


Bezug auf Vereinsstatuten


Das Kernargument der Steuerprüfer, so wie es am Freitag von Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) und dem stellvertretenden Leiter der Steuersektion im Finanzministerium, Peter Quantschnigg, präsentiert wurde, lautet: Zahlungen der Industriellenvereinigung an den Homepage-Verein sind nicht schenkungssteuerpflichtig, weil solche Förderungen in den Statuten der IV vorgesehen seien.


Drei Kommentare


Das habe man aufgrund von drei Rechtskommentaren so entschieden, bestätigte Quantschnigg am Samstag dem ORF-Radio. Dazu zählt ein Kommentar des Verwaltungsrichters Karl-Werner Fellner zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, sowie der deutsche "Troll-Kommentar" über Vereine.


Außerdem habe es in den 80er- und frühen 90er-Jahren fünf Anfragen gegeben, bei denen das Ministerium diese Auffassung vertreten habe, in den Richtlinien für Stiftungsbesteuerung finde sich das ebenso.


Fellner: "Nicht gleichzusetzen"


Fellner, dessen Kommentar verwendet wurde, widerspricht jedoch: Sein Rechtskommentar gelte nur Stiftungen und nicht für Vereine. "Meines Erachtens kann man Stiftungen und Vereine nicht gleichsetzen", so Fellner gegenüber dem ORF-Radio. Die Rechtsgrundlagen seien völlig andere, so Fellner.


Finanzministerium: "Bereicherungswille" zählt


Im Finanzministerium sieht man das anders. Peter Quantschnigg gibt zwar zu, dass sich die Literatur, auf die er sich beruft, sich mit Stiftungen, und nicht mit Vereinen befasst.


Aber der "Bereicherungswille" sei bei Stiftungen und Vereinen gleich zu behandeln, wenn satzungsgemäß gehandelt wird, interpretiert Quantschnigg.


Auch der zweite österreichische Kommentar der Autoren Dorazil/Taucher bezieht sich nicht auf Vereine, sondern auf Stiftungen.


Vergleich mit deutschem Recht


Sehr wohl auf Vereine und Schenkungssteuer - also den konkreten Fall des Homepage-Vereins - dagegen passt das dritte Stück Rechtsliteratur, aufgrund dessen entschieden wurde.


Doch der Autor schreibt nicht über österreichisches, sondern deutsches Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht.


Für Ministerium kein Problem


Das Finanzministerium sieht darin kein Problem, denn der Schenkungstatbestand sei in Österreich und Deutschland gleich geregelt, meinte Quantschnigg.


Experten: "Mehr als fragwürdig"


Auch das kann man anders sehen: Die Übertragung einer deutschen Rechtsmeinung auf Österreich sei sicher nicht eins zu eins möglich, betont Fellner.


Ähnlich sieht das der Steuerrechtsexperte Werner Doralt: Die Anwendung deutscher Judikatur und Literatur sei auf die österreichische Rechtslage "nicht zulässig und mehr als fragwürdig".



Doralt: Andere Gesetzeslage


Doralt verweist auf eine andere Gesetzeslage in Deutschland: Während in Deutschland "jede freigiebige Zuwendung" schenkungssteuerpflichtig ist, würden in Österreich hauptsächlich Schenkungen im Sinne bürgerlichen Rechts der Schenkungssteuer unterliegen.


"Wir haben also eine Anknüpfung an das Zivilrecht", so Doralt. Er halte es für möglich, dass das bei der Steuerprüfung übersehen wurde, sagt Doralt.


Doralt kritisiert zudem, dass die Bezugnahme auf deutsche Literatur bei der Präsentation des Prüfungsergebnisses nicht einmal erwähnt wurde.
 Beiträge: 11.930 | Punkte: 26.610 | Wohnort: Graz | Registriert seit: 5806 Tagen (Jun 2002)
 
Neuer Beitrag 14.07.2003, 23:12
 Re: haben sie jetzt alle eine Vogel??

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maex1000 ist Offline maex1000
Meister



Alter: 32
Geschlecht: Männlich
"Sich selbst der Wichtigste": Bleckmann-Kritik an Grasser

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann kritisiert indirekt das Verhalten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Im "Standard" (Dienstag-Ausgabe) sagt Bleckmann auf die Frage, ob Grasser angesichts der Vorwürfe betreffend Homepage unmoralisch gehandelt habe, "das muss jeder selbst entscheiden.
Karl-Heinz Grasser war noch nie jemand, der sich einem Großen und Ganzen untergeordnet und sich selbst zurückgenommen hat, er war sich selbst immer der Wichtigste". Die ÖVP habe den Finanzminister ausgesucht "und nicht wir. Also muss die ÖVP jetzt selbst damit fertig werden und sich Konsequenzen überlegen".
Die FPÖ mische sich nicht in Personalfragen der ÖVP ein, "so wie wir nicht wollen, dass sie es bei uns tut".

Khol: "Vorträge kein Problem"
Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) sieht bei gelegentlichen Vorträgen keine Unvereinbarkeit mit einem Ministeramt. In der ZiB3 sagte Khol, laut einem ihm vorliegenden Gutachten seien "gelegentlich Vorträge auch gegen Honorar kein Beruf mit Erwerbsabsicht".
Probleme gebe es erst, wenn ein Regierungsmitglied oder ein Klubobmann "regelmäßig Vorträge gegen Geld" machen würde.

SPÖ weiterhin für U-Ausschuss
"Völlig unhaltbar" sind für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Versuche des Finanzministers und der ÖVP, die Causa Grasser-Homepage als aufgeklärt und abgeschlossen darzustellen.
"Nach der skandalösen Reinwaschung des Ministers durch seinen weisungsgebundenen Staatssekretär und nach der Desavouierung des 'Kleinen U-Ausschusses' durch den Finanzminister erscheint die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute notwendiger denn je", so Kräuter heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Krasse Widersprüchlichkeiten"
In der gestrigen ORF-Diskussion "offen gesagt" habe sich Grasser erneut in krasse Widersprüchlichkeiten bezüglich seiner Homepage verstrickt. So habe er gestern erstmals erklärt, dass sein Kabinettchef Matthias Winkler die Gründung des "New-Economy-Vereins" mit ihm, Grasser, abgesprochen habe. Entgegen früherer, anders lautender Erklärungen war Grasser über den Verein also voll informiert, stellte Kräuter fest.

Bund der Steuerzahler fordert Offenlegung
Und auch der Präsident des Bundes der österreichischen Steuerzahler, Oliver Ginthör, fordert im "Standard" die völlige Offenlegung sämtlicher Unterlagen von Grasser sowie eine "objektive, unabhängige Wertung". Sowohl beim Bereich Vorträge und Spenden sowie der Homepage sei der genaue Sachverhalt aus der Distanz schwer zu beurteilen.

Quelle: [ Link ist nur für registrierte Mitglieder sichtbar ]

Das ist doch alles sehr konfus - wieso bekennt Grasser nicht endlich Wahrheit, nein, er versucht alles so gut wie möglich zu verbergen Wieso legt er nicht den Untersuchungsbericht einfach offen - also ich glaube ganz, da sind einige Sachen drinnen, die nicht für die Augen der Öffentlichkeit sind, damit hätte KHG endgültig "seine Unschuld" verloren


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 Beiträge: 8.991 | Punkte: 20.261 | Wohnort: Österreich | Registriert seit: 5827 Tagen (May 2002)
 
Neuer Beitrag 15.07.2003, 16:46
 Re: haben sie jetzt alle eine Vogel??

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maex1000 ist Offline maex1000
Meister



Alter: 32
Geschlecht: Männlich
SWS-Umfrage: Nur fünf Prozent wollen Schwarz-Blau

Nur mehr fünf Prozent der österreichischen Wähler wollen eine Fortsetzung der blau-schwarzen Regierungskoalition, ergibt eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) unter 1.007 Wahlberechtigten, die heute in Wien präsentiert wurde.
Nach den Daten der SWS gibt es derzeit - außer in der FPÖ - kaum mehr Anhänger der derzeitigen Regierung. Jeweils 19 Prozent der Wahlberechtigten halten eine Alleinregierung der SPÖ, eine Große Koalition aus ÖVP und SPÖ bzw. ein rot-grünes Regierungsbündnis für die beste Regierungsform, sollte es im Herbst zu Neuwahlen kommen.

"Koalitionen hat man satt"
Ernst Gehmacher von der SWS schloss aus diesem Ergebnis: "Koalitionen hat man satt. Am ehesten werden Alleinregierungen als wünschenswert bezeichnet." Gehmacher führt diesen Trend bei den "bedachten Wählern" auf "einen Vertrauensverlust für die Regierung und andere mögliche Koalitionen" zurück.
"Es gibt ein Bild der Unsicherheit, der Wunsch nach Klarheit ist stärker geworden". Bemerkenswert ist für Gehmacher, dass die Präferenzen für eindeutige politische Verhältnisse zwar stärker geworden ist, es in der Öffentlichkeit aber keine Diskussion über ein mehrheitsförderndes Wahlrecht gibt.

Schüssel am unbeliebtesten
Unter den am meisten abgelehnten Politikern löst Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) laut der SWS den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) ab . Laut Umfrageergebnis nannten 43 Prozent Schüssel vor Haider (39 Prozent). Im September vergangenen Jahres wurde Schüssel nur von 24 Prozent genannt, Haider kam damals auf 50 Prozent .
Für das Amt des Bundespräsidenten halten laut der Studie 42 Prozent der Wähler den Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) für am besten geeignet, gefolgt von Altbundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), dem niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll und Außenministerin Benito Ferrero-Waldner (ÖVP).

Quelle: [ Link ist nur für registrierte Mitglieder sichtbar ]

Jaja, da kann der Schüssel noch so oft sagen, dass es ihm nicht um Popularität, sondern um das Verrichten der Reformarbeit gehe: Bei solchen Umfragen beweist sich ganz eindeutig, dass viele Wähler es bereuen, dem überheblichen Pimpf bei der letzten Wahl ihre Stimme gegeben zu haben


Wissen ist Macht - das News-Archiv
 Beiträge: 8.991 | Punkte: 20.261 | Wohnort: Österreich | Registriert seit: 5827 Tagen (May 2002)
 
Neuer Beitrag 17.07.2003, 16:31
 Re: haben sie jetzt alle eine Vogel??

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Sir_Miyamoto ist Offline Sir_Miyamoto
Volontär



Alter: 33
Geschlecht: Männlich
die linken (SPÖ, Grüne) vergiften einfach das Klima in Österreich... sie wollen jetzt, wo der Pensionsreformschock noch tief sitzt unbedingt Neuwahlen um selber an die Macht zu kommen. Ist das konstruktive Oppositionsarbeit?

wenn ich diesen Gruselbauer (zitat Haider) schon sehe kommt mir alles hoch....

das Adeputs Astartes empfiehlt: Nahkampf
 Beiträge: 2.263 | Punkte: 2.745 | Wohnort: Tirol | Registriert seit: 5826 Tagen (May 2002)
 
Neuer Beitrag 17.07.2003, 17:49
 Re: haben sie jetzt alle eine Vogel??

#8 | Zitieren |

hiawatha ist Offline hiawatha
Meister



Geschlecht: Männlich
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Grasser hat offenbar nicht nur Ärger im eigenen Land, sondern wird auch von außen, hier von Frankreich kritisiert:

>>>>

Brüssel - Nach den innenpolitischen Turbulenzen ist Finanzminister Karl-Heinz Grasser nun auch Kritik aus Frankreich ausgesetzt. Auslöser dafür waren Aussagen Grassers am Rande des EU-Finanzministerrats, wonach sein französischer Amtskollege gesagt haben soll, dass Frankreich mit seinem Haushaltsdefizit von über 3 Prozent den Stabilitätspakt auch 2004 nicht einhalten werde. Ein Sprecher der französischen Regierung wirft Grasser nun in der "Financial Times" vor, die Eurogruppe "umbringen" zu wollen, indem er Inhalte vertraulicher Gespräche in Brüssel an die Öffentlichkeit bringe.

"Financial Times" sieht "zunehmende Spannung zwischen den Euro-Ländern"

"Grasser kann kommentieren, was immer er will, besonders wenn er die Eurogruppe umbringen will", zitiert die Zeitung den Sprecher. Die Gespräche der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) finden regelmäßig am Vorabend des EU-Finanzministertreffens statt. Heikle Themen werden innerhalb der Gruppe gewöhnlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Die "Financial Times" wertet "Grassers Indiskretion" als "Symptom einer zunehmenden Spannung zwischen den Euro-Ländern".


Quelle: kurier.at
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Neuer Beitrag 18.07.2003, 11:56
 Re: haben sie jetzt alle eine Vogel??

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Sir_Miyamoto ist Offline Sir_Miyamoto
Volontär



Alter: 33
Geschlecht: Männlich
das ist auch so eine Sache die mich stört:

die großen (vorallem D, F und I) können die Maastricht Kriterien fast ungestraft überschreiten während sich kleine Länder alles tun um unter den 3 % zu sein (sonst würde es ja Mrd. Strafen usw geben...)

das Adeputs Astartes empfiehlt: Nahkampf
 Beiträge: 2.263 | Punkte: 2.745 | Wohnort: Tirol | Registriert seit: 5826 Tagen (May 2002)
 
Neuer Beitrag 18.07.2003, 11:56
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Neuer Beitrag 26.07.2003, 02:46
 Re: Der allgemeine Politik-Thread

#10 | Zitieren |

hiawatha ist Offline hiawatha
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Geschlecht: Männlich
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Gibt es eigentlich nur noch Kriminelle oder werden Politik / Politiker künstlich kriminalisiert ?


Verzetnitschs Penthouse im Visier


Wien - Die FPÖ wendet sich in Sachen Penthouse-Wohnung von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch mit einer "Sachverhaltsdarstellung" an die Staatsanwaltschaft Wien. Unter die Lupe genommen werden soll zudem auch die Wohnung von Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl in Wiens City.

Niedrige Miete

Laut "Kurier"-Printausgabe glaubt der Anzeiger, FPÖ-Vizeobmann Max Walch, vertreten durch die Anwälte Huberta Gheneff-Fürst und Michael Rami, an eine Verletzung des Finanzstrafgesetzes. Die Argumentation: Die Liegenschaft - Verzetnitsch hat eine Mietwohnung mit rund 200 m2, dazu eine Dachterrasse mit 200 m2 - gehöre letztlich der BAWAG, diese wiederum zu 53,57 Prozent dem ÖGB. Die Miete, die Verzetnitsch entrichte - laut Anzeige 1.240 Euro monatlich für Wohnung, Terrasse und zwei Tiefgaragenplätze - sei aber nur ein Bruchteil der ortsüblichen Miete.

Da Verzetnitsch Chef des BAWAG-Eigentümers ÖGB ist, bestehe der Verdacht, dass der niedrige Mietpreis steuerrechtlich eine "verdeckte Gewinnausschüttung" ist. Denn es sei auszuschließen, dass "ein fremder Dritter" von der BAWAG dieselben günstigen Konditionen bekomme.

Vermutete Abgabenhinterziehung

Walch meint, dass der "geldwerte Vorteil aus der nicht bezahlten marktüblichen Miete" auf jeden Fall eine Steuerschuld verursache - entweder beim Dienstgeber von Verzetnitsch, also dem ÖGB, oder bei Verzetnitsch selbst. Mehr noch: Verzetnitsch habe eine "vorsätzliche Abgabenhinterziehung" begangen, weil er von Beginn seines Mietverhältnisses an mit dem Vorwurf des "nicht marktkonformen" Mietzinses konfrontiert worden sei.

Sinngemäß gleich lautet die Argumentation der blauen Anzeige gegen Flöttl - mit dem Unterschied, dass sie sich nicht auf eine Miete, sondern auf den Kaufpreis bezieht. Flöttl erwarb die Luxuswohnung (Swimmingpool, Dachterrasse) als Eigentum - ebenfalls, laut Anzeige, unter üblichem Preisniveau.


Quelle: kurier.at
Artikel vom 25.07.2003 |apa |aho
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Neuer Beitrag 26.07.2003, 02:51
 Re: Der allgemeine Politik-Thread

#11 | Zitieren |

hiawatha ist Offline hiawatha
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Geschlecht: Männlich
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Verletzung von Amtsgeheimnissen ?


Mit der Debatte über den Rechnungshof-Rohbericht zur Eurofighter-Beschaffung ist nun auch die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt. Die SPÖ hat am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt.

Als Grund gibt SP-Klubchef Josef Cap in einer Aussendung den "begründeten Verdacht" der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Paragraf 310 StGB durch Verteidigungsminister Günther Platter (V) an. Im Bundesrat wird die SPÖ heute neuerlich eine Dringliche Anfrage an Platter richten.

Bundesrat: Dringliche an Blatter

Dieser hatte gestern bei der Beantwortung einer Dringlichen erklärt, es gebe nur ein Exemplar des Rohberichtes. Dass die Zusammenfassung des Berichts nun auch auf der Homepage des Militärluftfahrt-Journals "airpower" zu finden ist, sieht die SPÖ als "demokratiepolitischen Skandal".

"Hier werden hochsensible Daten für parteipolitische Propaganda verwendet", erklärte Cap. Er forderte Platter neuerlich auf, den gesamten Bericht der Opposition zu übermitteln. Aus dem Kurzbericht gehe hervor, "dass der Eurofighter-Deal alles andere als in Ordnung über die Bühne ging".

In der Dringlichen wollen die SP-Bundesräte von Platter wissen, wie die Kurzfassung zu dem Internet-Magazin gekommen ist, bzw. welche Schritte seitens des Ministeriums zur Aufklärung gesetzt wurden. Weiters will die SPÖ wissen, ob finanzielle, organisatorische oder personelle Beziehungen zwischen Ministeriums mit dem Magazin bestehen.

Grüne: "Außer Rand und Band"

Der Grüne Abg. Werner Kogler hat am dem Verteidigungsminister vorgeworfen, entweder er habe "seine engste Ressortumgebung nicht im Griff oder er verkündet immer dreister die offensichtliche Unwahrheit: Wurde am Freitag, 18. Juli, noch ungeniert behauptet, der Rechnungshof-Rohbericht liege noch nicht vor, sagte Platter in der Bundesratssitzung vom 23. Juli aus, der RH-Bericht sei in seinem Ministerium bereits am 16. Juli eingelangt."

Für den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses passt dies zu dem bisherigen Sittenbild, dass das überprüfte Ministerium nach eigenem Geschmack Passagen aus dem RH-Bericht veröffentliche und damit gezielt Desinformationspolitik betreibe. "Platter und sein außer Rand und Band geratener Stab müssen umgehend die Manipulation der öffentlichen Meinung einstellen und zu diesem Zweck den gesamten Rohbericht offen legen.", forderte Kogler in einer Aussendung.


Quelle: kurier.at
Artikel vom 24.07.2003 |apa |wol

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Neuer Beitrag 29.08.2003, 08:38
 Re: Der allgemeine Politik-Thread

#12 | Zitieren |

maex1000 ist Offline maex1000
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Wahlkämpfen zwischen voest und Transit

Die Bundespolitik gibt den Ton an und die Rollen sind klar aufgeteilt: Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol sind die Pensionsreform und die voest-Privatisierung zentrale Themen. SPÖ, FPÖ und Grüne wollen - jede Partei für sich - die Vormacht, insbesondere eine "Absolute", der ÖVP verringern.
Mehr als eine Million Oberösterreicher und rund 500.000 Tiroler sind in einem Monat, am 28. September, wahlberechtigt. In Oberösterreich finden zugleich Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen statt. In diesen Tagen beginnt in beiden Bundesländern der Intensivwahlkampf.

Satte Vorsprünge für ÖVP
Die Ausgangslage ist klar: In Oberösterreich hat die ÖVP unter Landeshauptmann Josef Pühringer mit 42,7 Prozent bei der letzten Wahl einen satten 13,6-Prozent-Vorsprung auf die SPÖ.
Pühringers Ziel ist es, stärker zu werden - besonders ungelegen kommt ihm in dieser Situation die Debatte über die Zukunft der voestalpine, des wichtigsten Unternehmens im Land.
Die SPÖ versucht genau daraus Kapital zu schlagen und spricht von einer Verschleuderung von Staatsvermögen und einer Gefährdung der Arbeitsplätze.

Van Staa: Held und Opfer ??
Pühringers Kollege, Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa, hat es da leichter. Van Staa verstand es - wahltaktisch geschickt -, sich beim Dauerthema Transit in Andreas-Hofer-Manier als Verteidiger der Tiroler Interessen und unschuldiges Opfer der EU-Bürokratie zu inszenieren.

"Absolute" oder Rücktritt
Van Staas Wahlziel ist ambitionierter als jenes von Pühringer: Er will die 1999 verlorene absolute Mehrheit zurückgewinnen. Von derzeit 47,2 Prozent will van Staa auf "ein Ergebnis wie in Niederösterreich" (53,29 Prozent) kommen.
Der Tiroler Landeshauptmann kündigte seinen Rücktritt an, sollte er das selbst gesteckte Wahlziel verfehlen. Der Tiroler Volkspartei fehlt ein Mandat auf die "Absolute".

Hoffnungen bei der SPÖ
Die SPÖ macht sich in Tirol, besonders aber in Oberösterreich unter Spitzenkandidat Erich Haider Hoffnungen auf deutliche Zugewinne. Haider ist es gelungen, sich trotz der Koalition mit der ÖVP auf Landesebene bei den Streitthemen Pensionsreform und voest-Privatisierung zu profilieren.

FPÖ kämpft gegen Absturz
Die FPÖ wiederum kämpft in beiden Ländern dagegen, nach der monatelangen schweren Parteikrise abzustürzen.
In Tirol musste sich Parteichef Willi Tilg erst Ende Juli einem Parteitag und Gegenkandidaten stellen. Die Tiroler Freiheitlichen rechnen offenbar mit starken Verlusten. Tilg kündigte bereits an, erst dann über einen Rücktritt nachzudenken, wenn die FPÖ fünf oder mehr der derzeit sieben Mandate (19,6 Prozent) verlieren sollte.
In Oberösterreich hoffen die Freiheitlichen, zumindest deutlich über der Zehnprozentmarke zu bleiben. Derzeit hält die FPÖ bei 20,63 Prozent bzw. zwölf Mandaten und zwei Regierungssitzen.

Ambitionierte Ziele der Grünen
In Oberösterreich, wo es eine Konzentrationsregierung gibt, streben die Grünen mit Spitzenkandidat Rudi Anschober einen Regierungssitz an. Dazu brauchen die Grünen acht bis neun Prozent der Stimmen.
Bei der letzten Landtagswahl kamen die Grünen auf 5,78 Prozent und zogen - erstmals - mit drei Mandataren ins Landesparlament ein.

Tiroler Grüne zum Mitregieren bereit
Die Ziele der Tiroler Grünen sind noch ambitionierter. Parteichef Georg Willi peilt 13 bis 15 Prozent bzw. fünf Mandate an. Bei der Landtagswahl 1999 war die kleinste Landtagspartei auf acht Prozent oder drei der 36 Mandate zurückgefallen.
Willi hat - so wie die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten - bereits signalisiert, dass er zu einer Koalition mit der ÖVP bereit sei, sollte diese die "Absolute" verfehlen.

Quelle: [ Link ist nur für registrierte Mitglieder sichtbar ]

Das werden sehr spannende Wahlkämpfe, mal schauen, was die Bundes-ÖVP sagt, wenn sie tatsächlich in den Ländern so verlieren wie vorausgesagt


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Neuer Beitrag 31.08.2003, 15:37
 Re: Der allgemeine Politik-Thread

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maex1000 ist Offline maex1000
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"Kleine geistige Rast"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Sonntag offiziell bekannt gegeben, bei den Landtagswahlen im März 2004 wieder als Spitzenkandidat der FPÖ anzutreten.

Bescheiden oder ambitioniert?
Bei den "Bärentaler Umweltgesprächen" nannte er als Wahlziel der FPÖ, wieder stärkste Partei in Kärnten zu werden und so neuerlich den Landeshauptmann zu stellen.
Das Ziel ist im Vergleich zum Wahlerfolg von 1999 (mit 42 Prozent klar stärkste Partei) bescheiden, verglichen mit den derzeitigen Umfragewerten jedoch mehr als ambitioniert. Das erklärt wohl auch das lange Zögern Haiders.
Die Kärntner Freiheitlichen haben sich aber offensichtlich von den Schocks der Nationalratswahl 2002 (23,6 Prozent) und den Gemeinderatswahlen 2003 (19,2) wieder erholt.

Haider hat beste Umfragewerte
Dass der Rückstand auf die Sozialdemokraten nur noch fünf Prozent beträgt (wie es Parteichef Martin Strutz behauptet), wird jedoch bezweifelt. Aber (und dies zählt wesentlich mehr): Haider liegt in den Umfragewerten vor SPÖ-Spitzenkandidat LHStv. Peter Ambrozy und ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer.

"Festgestellt, dass Leute zufrieden sind"
Haider wörtlich: "Ich habe für mich in den letzten Wochen eine kleine geistige Rast gemacht und nachgedacht, wie kann es weiterergehen. Ich habe festgestellt, dass die Leute zufrieden sind und mich gerne als Landeshauptmann haben. Daher habe ich mich entschlossen, noch einmal als Landeshauptmann ins Rennen zu gehen."

Kein Wort zu Parteivorsitz
Über seine Ambitionen, wieder an die Spitze der Bundespartei zurückzukehren, gab es von Haider am Sonntag keine Aussagen.

Spekulationen beendet
In den letzten Monaten war in den Medien immer wieder spekuliert worden, Haider könnte der Wahl, bei der nach derzeitigem Umfragestand herbe Verluste drohen, ausweichen und in die Bundespolitik wechseln.
Nicht zu erwarten ist jedoch, dass wegen des Landtagswahlkampfes Haiders bundespolitische "Ratschläge" an die eigene Partei, Parteichef Herbert Haupt und ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel ausbleiben werden. Vielmehr dürfte Haider Themen wie die Steuerreform benützen, um sich zu profilieren.

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maex1000 ist Offline maex1000
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Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Wien

Die Stadt Wien hat heuer mit einem Budgetloch für Sozialhilfeempfänger zu kämpfen. Da die Zahl der Empfänger immer mehr ansteigt, müssen mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt werden.

Rund 80.000 Bezieher
Wirtschaftsflaute und steigende Arbeitslosigkeit führen zu immer mehr Sozialhilfeempfängern in Wien, sagt Sozialstadträtin Grete Laska (SPÖ). Etwa 80.000 Bezieher sind es derzeit. Das sind fast doppelt so viele wie vor drei Jahren. Daher steigen auch die Ausgaben.
Heuer fehlen laut Laska mehr als 30 Millionen Euro. Trotzdem bestünde keine Gefahr, dass die Sozialhilfe in diesem Jahr nicht mehr ausgezahlt werden kann.

Grete Laska (SPÖ):
"Das (die Sozialhilfe) ist eine gesetzliche Leistung und eine gesetzliche Leistung wird so wie in den vergangenen Jahren natürlich auch heuer geleistet."

Auszahlung ist gesichert
Woher das fehlende Geld kommen soll, ist noch unklar. Derzeit laufen Gespräche laut Laska zwischen allen Verantwortlichen. Sie sollen klären, wie man innerhalb der Ressorts die Finanzen umschichten kann, damit die Sozialhilfe auch diese Jahr gesichert ist.

Quelle: [ Link ist nur für registrierte Mitglieder sichtbar ]

Ja, das ist eben die SPÖ, die hat rein gar nichts von ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt Lieber einen Haufen Schulden als das System ändern, sie machen es sich zu leicht und ausbaden kann man das irgendwann einmal, wenn es 5 vor 12 ist


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maex1000 ist Offline maex1000
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Landtagswahlen in Tirol: SPÖ will "kämpfen bis zum Umfallen"

Als letzte der vier Landtagsparteien ist Sonntagvormittag die Tiroler SPÖ mit einem Fest in der Remise der Achenseebahn in Jenbach in den Wahlkampf gestartet. Im Mittelpunkt der Wahlkampfreden stand die Kritik an LH van Staa.
Mit dem Zug kommt SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Gschwenter im Bahnhof Jenbach an. Ein kurzer Spaziergang durch das verregnete Bahnhofsgelände führt ihn und sein Team vorbei an zahlreichen SPÖ-Plakaten und einer dampfenden alten Lok direkt in die Remise der Achenseebahn. Wo ansonsten die Züge der alten Bahn stehen, stehen am Sonntag rot dekorierte Stehtische und eine Bühne, auf der eine Jazzband spielt.

Kampfparolen Richtung ÖVP
Noch den Geruch einer dampfenden Lokomotive in der Nase, lauschen dann rund 500 Parteifreunde und Funktionäre den Worten ihres Spitzenkandidaten. Dieser enttäuscht sie nicht mit kämpferischen Parolen - vor allem auch in Richtung ÖVP: Van Staa sei ungeduldig, herrschsüchtig und machtbesessen. Wenn er jetzt seinen Rücktritt angeboten hat für den Fall dass er nicht die Absolute erreiche - "Dann sagen wir: O.K. - Angebot ist angenommen.", so Gschwentner.

"Kämpfen bis zum Umfallen!"
Von seinen Parteifreunden fordert Gschwentner einen Zugewinn an Stimmen bei der Landtagswahl: "Damit wir dieses Ziel erreichen können müssen wir in den nächsten vier Wochen alle bis zum Umfallen kämpfen. Wir müssen uns bemühen, dass die Menschen auch verstehen wofür wir stehen. Und dass sie letztendlich uns die Zustimmung geben. Das ist wie bei einem Staffellauf, jeder Einzelne muss alles geben."
Während Hannes Gschwentner vom Staffellauf spricht läuft auf einer großen Videowand der Siegeslauf der Österreichischen Langlaufstaffel in der Ramsau. Dann widmet sich Gschwentner den eigentlichen politischen Zielen, die er im Wahlkampf vorgeben möchte.

"Gesundheit vor freiem Warenverkehr"
Diese sind neben der sozialen Kompetenz und einer Wirtschaftspolitik für die Kleinen vor allem die Verkehrsprobleme des Landes: "Tirol muss zu einer sensiblen Zone erklärt werden. Es müssen nachhaltig die Schadstoffe reduziert werden. Langfristig muss der Güterschwerverkehr auf die Schiene gebracht werden. Gesundheit muss vor dem Recht auf freien Warenverkehr stehen."

"Wahlversprechen nicht realistisch"
Unterstützung erhält die SPÖ Tirol auch von Bundesparteichef Alfred Gusenbauer. Er warnt Tirol vor einer "schwarzen Übermacht" und vor leeren Wahlversprechen: "Der Tiroler Landeshauptmann hat große Ankündigungen über die Errichtung einer Regionalbahn gemacht. Und dann gesagt hat: Keine Sorge um die Finanzierung, die gibt es! Da hätt er auch sagen können: Ich verspreche, dass Wacker Innsbruck nächstes Jahr ohne Qualifikation und mit einem 15-Punkte-Bonus in die Bundesliga einsteigt. Genauso realistisch ist sein Wahlversprechen in Bezug auf eine Regionalbahn."

Wahlkampfwürfel
Um den Wahlkampfparolen auch optisch Gewicht zu verleihen, wurden überdimensionale Würfel - versehen mit den politischen Forderungen - auf die Achenseebahn verladen. Zur Belohnung für lange Reden und körperliche Arbeit gab es anschließend kulinarische Köstlichkeiten aus allen Ländern der Erde. Dazu rot-eingefärbten Sekt Orange. Das Ganze vermischt mit internationalen Klängen der Band.

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Klappe weit aufreißen und geschehen wird doch nichts


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maex1000 ist Offline maex1000
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Rezept gegen den Zentralismus

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl möchte im Rahmen des Österreich-Konvents auch über die Auslagerung von Bundesinstitutionen in die Bundesländer sprechen: Als Maßnahme eines "gelebten Föderalismus", wie er zum Beispiel in Deutschland geübt werde, könne er sich vorstellen, Ministerien auch in den Landeshauptstädten anzusiedeln.

"Dezentralisierung" als Konzept
Nagl betätigte am Mittwoch im "Standard" seinen Vorstoß, künftig nicht mehr alle zentralen Bundesangelegenheiten von Wien aus regeln zu lassen.
Der steirische ÖVP-Politiker will das Thema einer "Dezentralisierung der Bundesinstitutionen" auch im Konvent, dessen Mitglied er ist, einbringen.

Vorbild Deutschland
Als Beispiel nennt Nagl Deutschland. "Da gibt es den Bundesverfassungsgerichtshof, der in Karlsruhe ist, das Bundeskriminalamt, das in Wiesbaden ist, und und und."

"Entschädigung für Länder und Städte"
Eine Veränderung in diese Richtung wäre seiner Ansicht nach auch eine Entschädigung für die Länder und Städte, da diese bei einer immer schlechteren Ertragssituation immer mehr Verwaltungsleistungen übertragen bekommen.

"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt"
Nagl ist aber darauf bedacht, dass der "interessante Ansatz" nicht nur mit einem Schmunzeln abgetan wird: Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um über eine neue Aufgabenverteilung zu reden.

"Impulse für die Regionen"
Gelänge eine Verlagerung von Kompetenzen, hätte das eine Stärkung der regionalen Gebietskörperschaften und des Föderalismus zur Folge: "Das würde Impulse für die Regionen bringen und würde das kreative Potenzial eines gemeinsamen Bundesstaates hervorrufen", so Nagl.

"Zur Not das Finanzministerium"
Für Graz, heuer Europas Kulturhauptstadt, würde er sich das Wissenschafts- und Kulturministerium wünschen.
Dabei gehe es ihm nicht unbedingt um das Wissenschaftsministerium für Graz, "zur Not tut's auch das Finanzministerium", so der Grazer Bürgermeister.
Auch andere Einrichtungen, etwa die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), könnten ihren Sitz in einer Landeshauptstadt haben.

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Was bringt's ?! In Wien ist nun einmal alles zentriert, wenn alles verstreut wäre, wäre es ja nur ein größerer Aufwand


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maex1000 ist Offline maex1000
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KPÖ muss alle Mitarbeiter entlassen

Nach dem verlorenen Millionen-Prozess rund um die ehemalige DDR-Firma "Novum" brechen für die österreichische KPÖ jetzt finanziell schwere Zeiten an: Die KPÖ muss alle Mitarbeiter entlassen.

Arbeit wird ehrenamtlich fortgesetzt
Auch die fünfeinhalb Stellen in der Steiermark müssen eingespart werden, sagt der Grazer KPÖ-Chef Ernest Kaltenegger. Trotzdem will die kommunistische Partei ihre Arbeit in der Steiermark fortsetzen:
"Bekanntlich sind unsere Mitglieder bereit, in einem hohen Ausmaß freiwillig etwas zu tun und so wird das auch in Zukunft sein. Die Mitarbeiter werden sich natürlich Arbeit suchen müssen - jeder Mensch muss von etwas leben. Aber wir werden versuchen, die Parteiarbeit auf viele Freiwillige aufzuteilen", so Kaltenegger.
Bei einer Sitzung der KPÖ Steiermark nächste Woche will man darüber diskutieren, wie die Arbeit neu geregelt werden kann, so Kaltenegger weiter.

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Verboten gehört so eine schändliche Partei Wenn man sich nur einmal die Parolen auf der Homepage durchliest, ich zitiere:

Das Berliner Urteil hat aber über seine grundsätzliche politische Bedeutung hinaus dramatische Konsequenzen für die finanziellen Grundlagen der KPÖ. Trotz der jetzt notwendigen Einschränkungen und Einsparungen ruft der Bundesvorstand der KPÖ alle Mitglieder und FreundInnen auf, den Kampf in Betrieben, Hochschulen, Gemeinden und in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sowie in der Frauenbewegung fort zu setzen.

Der Kampf. Die KPÖ geht also unter, weil sie auf kapitalischte Weise ihr Geld verdienen wollte. Jetzt schauen sie dumm aus der Wäsche...


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Traidh ist Offline Traidh
ABC-Schütze



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maex1000 schrieb:

Der Kampf. Die KPÖ geht also unter, weil sie auf kapitalischte Weise ihr Geld verdienen wollte. Jetzt schauen sie dumm aus der Wäsche...



Den Satz rahm ich mir irgendwo ein

Erkenne deine Grenzen - und erhebe dich darüber. - Sprichwort
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 Re: Der allgemeine Politik-Thread

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maex1000 ist Offline maex1000
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Traidh schrieb:
Den Satz rahm ich mir irgendwo ein

Fuck, und ich hab kein Copyright drauf


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 Re: Der allgemeine Politik-Thread

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maex1000 ist Offline maex1000
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Rückschau auf den schwarz-blauen Neustart

Ein Jahr nach der Nationalratswahl ziehen Opposition und Regierung Bilanz. Während die ÖVP von einem geglückten Start des Kabinetts von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) spricht, ortet die SPÖ eine einzige große "Katastrophe".

ÖVP sieht "Erfolgskurs"
Der Start der Regierung Schüssel II sei geglückt, erklärte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Die Regierung sei im Interesse der Jugend, der Sicherheit und der Modernisierung des Landes auf Erfolgskurs, meinte Lopatka am Freitag bei einer Pressekonferenz.
Seit dem 24. November 2002 habe die Volkspartei bei sechs Wahlgängen zugelegt, so Lopatka. Und diese Politik, Reformen umzusetzen und Wahlen zu gewinnen, sei auch die große Herausforderung der ÖVP für die nächsten drei Jahre.
Der Reformkurs der Regierung lasse erwarten, dass bis 2006 das Regierungsprogramm zur Gänze umgesetzt werden könne, so der ÖVP-General.

Die nächsten Schritte:
Die nächsten großen Schritte der Regierung laut Lopatka: die ÖBB-Reform, die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Steuerreform, und zwar nach dem Fahrplan, wie ihn die ÖVP immer gehabt habe, und eine weit reichende Gesundheitsreform, die eine Kostenreduktion für Patienten in der Höhe von 120 Millionen Euro vorsehe.

SPÖ hat Schüssel im Visier
Ganz anders sieht das naturgemäß die SPÖ: Eine "katastrophale Bilanz" der schwarz-blauen Regierung ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Kritik übt er vor allem an Schüssel.
Darabos meinte, dass "Schüssels Bilanz dreist gebrochener Wahlversprechen immer länger" werde. Österreich falle im internationalen Wettbewerb immer stärker zurück.

"Wahlbetrug"
Vor einem Jahr habe der Bundeskanzler die Österreicher noch mit wohlklingenden Versprechungen zu locken versucht. "Heute wissen wir, das war Wahlbetrug", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Schüssel habe vor der Wahl versprochen, dass die Abfangjäger nicht aus dem Budget, sondern über eine Wirtschaftsplattform finanziert werden. Heute sei klar, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen.

Gebrochene Versprechen?
Der Kanzler habe außerdem 1.000 Euro Steuersenkung für jeden versprochen, "heute ist nur klar, dass die Steuerreform einmal mehr verschoben wurde. Vor den Wahlen versprach die ÖVP, dass bei den Pensionen keine Verschlechterungen stattfinden, nach den Wahlen erfolgte die brutale Pensionskürzungsaktion des Kanzlers."

Letzte ÖVP-geführte Regierung?
In aktuellen Umfragen äußert sich das Wahlvolk skeptisch, ob die ÖVP noch einmal bei Nationalratswahlen reüssieren könne. Vor einem knappen Monat gaben laut einer im Auftrag von "profil" vom Linzer Meinungsforschungsinstitut market durchgeführten Umfrage 58 Prozent an, dass die ÖVP bei der nächsten Wahl im Vergleich zu 2002 weniger Stimmen bekommen wird.
29 Prozent nahmen an, dass sie gleich viele Stimmen bekommen wird. Nur sieben Prozent halten einen Stimmenzuwachs für möglich.

"Erwartungen nicht erfüllt"
Auf die Frage, ob Schüssel die Erwartungen erfüllt habe, antworteten nur sieben Prozent mit "sehr gut", 33 Prozent sagten "gut", 35 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Bundeskanzler die Erwartungen "weniger gut", und 20 Prozent, dass er die Erwartungen "überhaupt nicht" erfüllt habe.

Die "Sonntagsfrage"
Bei Nationalratswahlen käme die SPÖ derzeit auf 41, die ÖVP auf 36 Prozent. Die Grünen würden deutlich die Freiheitlichen überholen und lägen bei 13 Prozent, die FPÖ stürzte auf acht Prozent ab. Das besagt eine kürzlich im Auftrag von "profil" durchgeführte Umfrage des (SPÖ-nahen) ISMA-Institutes zur politischen Lage in Österreich.

Gorbach kommt gut an
Der Sturz der FPÖ in der Wählergunst ist nach dem Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS jetzt aber gestoppt. Die Umfragewerte verbesserten sich etwas.
Das dürfte sie Helmut Gorbach zu verdanken haben, der den Befragten als Vizekanzler besser gefällt als Herbert Haupt. Dennoch schätzen sie die Chancen der FPÖ für eine Rückholaktion verlorener Wähler nicht besonders hoch ein.

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Ich bin einmal gespannt, was bei den Verhandlungen zur Steuerreform rauskommen wird: Diese werden im Dezember zwischen den Hauptverhandlern Grasser & Jörg Haider beginnen, im Jänner sollen erste Ergebnisse vorliegen. Grasser will den Spitzensteuersatz auf "unter 50% senken", Haider will diesen Betrag gleich lassen und dafür mehr für die kleinen rausholen
Sehr interessant wird werden, auf welche Lohnsteuerberechnungsmethode man sich einigen wird: Flat-Tax (einheitlicher Steuersatz von z.B. 20% für alle ab einem gewissen Einkommen), abgeschwächte Flat-Tax (3 Stufen von 10, 25 und 40%) oder eine bestimmte Formel, die von Experten ausgerechnet wurde


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